Dieser Beitrag wurde vor 15 Jahren 5 Monaten 21 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Beitrag sind möglicherweise veraltet. Bitte benutze die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.Nachdem gestern in der Blogosphäre und in Twitter die Emotionen recht hoch schlugen, was ein Mitglied der Piratenpartei angeht, hat der Bundesvorstand heute reagiert und eine Pressemitteilung heraus gegeben:
Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds
Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.
Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
„Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.“Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.
Datum: 7.7.09
Gut so. Gebt Bodo Thiesen eine Chance. Wenn er die nicht nutzt, muss er mit den Konsequenzen leben. Diese Vorgehensweise des Bundesvorstandes finde ich genau die richtige.
Update 08.07.2009: Inzwischen hat Bodo Thiesen sich in einem offenen Brief von seinen Äußerungen distanziert. Es wird zwar immer ein Nachgeschmack bleiben, aber ich finde das so in Ordnung.
Waren diese fraglichen Äußerungen bei der Piratenpartei nicht bekannt ? Und wenn ja… hat sich voher niemand dran gestört ?
Natürlich wird er sein Mäntelchen so hinhängen, daß er seine Pöstchen behält…
Jedenfalls kann sich die PP solchen Leute nicht leisten wenn sie glaubhaft bleiben will !
Er hat nun seine Chance ! Soll er sie nutzen oder die Konsequenzen ziehen !
Die Äußerungen waren der PP schon bekannt, sie stammen schließlich schon aus 2003. Im Juni letzten Jahres hat, wie aus der obigen Pressemeldung hervorgeht, die Partei den Herrn Thiesen auf dem Bundesparteitag wegen dieser Äußerungen verwarnt. Scheinbar jedoch, ohne dabei einen (merkbaren) Erfolg zu erzielen. So ist der Vorstand der PP auch recht ungehalten über die patzige Haltung Thiesens auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Hamburg. Da soll Thiesen laut Protokoll gesagt haben: „Wer glaubt, ich hätte den Holocaust verleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen, und mich hier nicht verleumden.“ So in etwa, ich finde das Protokoll gerade nicht, um den genauen Wortlaut wiedergeben zu können.