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Das „Zugangserschwernisgesetz“ wurde letztes Jahr beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben, dann aber erst mal ausgesetzt. Bis einschließlich gestern, demnach müsste das Gesetz ab heute Gültigkeit haben.
Nun ist die Aussetzung des Gesetzes also gestern ausgelaufen, und schon schreien führende Köpfe der Union danach, die Zensur endlich umzusetzen. Ich hoffe nur mal, dass es bei den bevorstehenden Landtagswahlen die Quittung dafür gibt!
So einfach ist die Umsetzung natürlich nicht, zumindest geht das nicht von heute auf morgen. Aber ich denke schon, dass trotz der Aussetzung im Hintergrund an den entsprechenden Strukturen und Techniken gearbeitet wurde, so dass die Umsetzung nach Inkrafttreten des Gesetzes kurzfristig stattfinden kann.
Interessant finde ich die Begründung, die ich irgendwo gelesen habe, mit der die Unionsparteien jetzt die Umsetzung fordern. Es seien „nur“ 6 von 10 Anträge auf Löschung erfolgreich gewesen, also funktioniert „Löschen statt Sperren“ nicht.
Ich weiß natürlich nicht, wie intensiv die Versuche waren, kinderpornografische Seiten aus dem Netz zu löschen. Aber die Bemühungen der Pädophilen, die Sperren zu umgehen, werden sicher intensiver sein. Und vor allem erfolgreich, denn die Sperren sind ja erwiesenermaßen technisch unwirksam.
Fakt ist aber auch, dass mit der Umsetzung des Zugangserschwernisgesetzes die technischen Voraussetzungen für generelle Zensurmaßnahmen geschaffen werden. Und das unter dem Vorwand, gegen Kinderpornographie im Netz vorzugehen. Hat die Regierung Angst vor einer „Facebook-Revolution“ wie in Tunesien, Ägyten oder Libyen?
Diese Angst muss die Regierung haben, wenn das Gesetz gültig werden sollte. Ist meine Meinung. Nur leider ist der Deutsche an sich eher der Typ, der Betrügern wie dem von und zu Butterberg Guttenberg noch die Stiefel lecken. „Jo, is scho recht. Hauptsache, ich hab mein Bier.“
Gott sei Dank gibts hier Ausnahmen, und viele davon haben sich zur Piratenpartei zusammengeschlossen. Und die tritt jetzt im März bei mehreren Landtagswahlen an. Also, Klarmachen zum Ändern, Piraten wählen. Für ein freies Internet. Gegen Zensur. Und natürlich noch für einiges mehr.
Mal ganz davon abgesehen, wie die Parteien sich nennen mögen.
Die einzige, die erfolgreich gewesen und von der kleinen Fußnote zu den über 5%-Grenzspringern avanciert ist, sind die Grünen.
Und? Haben die ernsthaft und nachhaltig was erreicht von ihren so hehren Zielen?
Irgendwie laufen die AKW’s noch, Spritsaufende Autos sind auch noch massenhaft auf den Straßen, statt LED-Lampen wurden uns Quecksilberhaltige ‚Energiesparlampen‘ verordnet.
Also Piratenpartei hin oder her. Das die das schaffen, was die Grünen nicht hinbekommen haben glaub ich erst, wenn ich es sehe.
Nun gut, die Grünen haben ihre Seele verkauft, um mitregieren zu dürfen. Sowohl in den Ländern, als auch im Bund. Da war Macht wichtiger als die eigenen Ideale.
Die Gefahr, dass es den Piraten ebenso geht, ist zweifelsfrei gegeben. Denn die Piraten sind die größte außerparlamentarische Partei, die durchaus Ambitionen hat.
Ich hoffe jedoch, dass die Piratenpartei bei ihrer basisdemokratischen Struktur bleibt. Dann stehen die Karten gut, dass die Ideale der Partei höher stehen, als die Machtgelüste einzelner.
Und dass viele Ex-Mitglieder der Grünen Mitglied der Piratenpartei geworden sind, dabei auch Gründungsmitglieder und ehemalige Mitglieder im Bundesvorstand der Grünen, sollte dabei hilfreich sein. Denn die haben ihre Partei verlassen, weil ihnen die dortige Entwicklung nicht gefallen hat.
Oh bitte kann man dieses dämliche Projekt nicht endlich mal vergessen, es ist einfach nur sinnfrei. Etwa so gut als würde man bei einer Vergewaltigung auf offener Straße einen Polizisten vorbei schicken der einen Sichtschutz aufbaut damit die anderen Bürger sich nicht gestört fühlen, aber alle die wollen können immer noch ungestört fremder Blicke fröhlich wirken. Dass kann es ja wohl nicht sein.
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